Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz (StEWK)
Freiflächen- Photovoltaik: Wer hat welche Aufgaben?
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GESETZGEBUNG
Bund und Länder ...
- schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen,
- geben Flächenziele und Fristen vor.
REGIONALPLANUNG
Regionalverbände ...
- suchen und sichern PV-Gebiete auf regionaler Ebene,
- erarbeiten regionales Konzept für Flächenziel (0,2 %).
GENEHMIGUNG
Landratsämter und Kommunen ...
- erteilen ggfs. notwendige Genehmigungen (z. B. für Natur-, Boden- oder Wasserschutz)
- informieren über fachliche Belange
BAULEITPLANUNG
Städte und Gemeinden ...
- stellen Bebauungspläne und Flächennutzungspläne für Freiflächen-Photovoltaik auf,
- sind ggf. Grundstückseigentümer.
PROJEKTPLANUNG
Projektierer ...
- planen konkrete Standorte für PV-Anlagen,
- schließen Verträge mit Grundstückseigentümern,
- errichten und betreiben den Solarpark.
StEWK
Die StEWK ...
- informiert und berät Behörden und Projektierer zu gesetzlichen Regelungen
- nimmt Stellung zu Vorranggebieten Solar der Regionalverbände, Bebauungs- oder Flächennutzungsplänen der Kommunen
- vertritt den Belang des Klimaschutzes nach Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz BW in den Bauleitplanverfahren
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