Dialogorientierte Straßenplanung am Bodensee Ein Beitrag der Abteilung 4: Straßenwesen und Verkehr
Dialogorientierte Straßenplanung am Bodensee Ein Beitrag der Abteilung 4: Straßenwesen und Verkehr
Das nördliche Umland des Bodensees ist eine einzigartige Region
Luftaufnahme des nördlichen Bodensees | Luftbild © Gerhard Plessing Flug und Bild
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Industrie, Obst-, Wein- und Hopfenanbau sowie eine wunderschöne Natur prägen das Bild zwischen Überlingen und Friedrichshafen. Urlauber, Berufspendler und Schwerlastverkehr sorgen aber auch dafür, dass die Straßen entlang des Nordufers ganzjährig stark belastet, oft überlastet sind. Der Verkehrsdruck auf die staugeplagten Ortschaften Meersburg, Hagnau, Stetten, Markdorf und Immenstaad wird weiter zunehmen, wenn nach dem Abschnitt der B 31 im Bereich von Überlingen auch die Ortsumgehung von Friedrichshafen fertiggestellt sein wird. Deshalb soll die B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad zügig ausgebaut werden. Im Spannungsfeld zwischen Industrie, Landwirtschaft und Tourismus gilt es, einen Trassenverlauf herauszuarbeiten, der die Ansässigen spürbar vom Verkehr und seinen Auswirkungen entlastet und gleichzeitig die Natur so weit wie möglich schont. Die Planungshistorie ist lang und die örtlichen Begebenheiten speziell.
Das Straßenplanungsreferat des Regierungspräsidiums Tübingen hat sich deshalb nach Abstimmung mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg dazu entschieden, neue Wege zu gehen und ein Konzept für eine frühzeitige, umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet.
Das Straßenplanungsreferat des Regierungspräsidiums Tübingen hat sich deshalb nach Abstimmung mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg dazu entschieden, neue Wege zu gehen und ein Konzept für eine frühzeitige, umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet.
Luftaufnahme des nördlichen Bodensees | Luftbild © Gerhard Plessing Flug und Bild
Dialogorientierte Straßenplanung am BodenseeWas prägte das Jahr 2019 im Besonderen und wo stecken zukünftig die Herausforderungen?
Abteilungspräsident Josef Bild
antwortet in der Audioaufnahme.
Sie hören nichts? Dann kontrollieren Sie oben rechts im Bild, ob der Lautsprecher geöffnet ist.
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Die GremienEs wurden unterschiedliche Gremien eingerichtet, die kontinuierlich beteiligt und informiert werden.
Weitere Formate der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
Weitere Formate der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
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Pressemitteilungen, Newsletter,
„Blick in die Werkstatt“
Weitere Formate der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzen den Dialogprozess: So wird kontinuierlich über die Presse, auf einer projektbegleitenden Internetseite sowie einem Newsletter und insbesondere auf öffentlichen Veranstaltungen über den Prozess und die inhaltlichen Zwischenstände informiert. Zu Beginn des Dialogprozesses wurde ein vierseitiger Infobrief an alle Haushalte in den Gemeinden verteilt. In regelmäßigen Abständen werden Informationen in den Amtsblättern der Gemeinden veröffentlicht. Die öffentlichen Informationsveranstaltungen „Blick in die Werkstatt“ betonen die „gläserne“ Planung, die transparent und nachvollziehbar ihre Arbeitsschritte und Zwischenergebnisse erläutert und sich den Fragen aus der Raumschaft stellt.
Weitere Formate der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzen den Dialogprozess: So wird kontinuierlich über die Presse, auf einer projektbegleitenden Internetseite sowie einem Newsletter und insbesondere auf öffentlichen Veranstaltungen über den Prozess und die inhaltlichen Zwischenstände informiert. Zu Beginn des Dialogprozesses wurde ein vierseitiger Infobrief an alle Haushalte in den Gemeinden verteilt. In regelmäßigen Abständen werden Informationen in den Amtsblättern der Gemeinden veröffentlicht. Die öffentlichen Informationsveranstaltungen „Blick in die Werkstatt“ betonen die „gläserne“ Planung, die transparent und nachvollziehbar ihre Arbeitsschritte und Zwischenergebnisse erläutert und sich den Fragen aus der Raumschaft stellt.
Fazit
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Der Dialog mit der Region wurde zu einem sehr frühen Zeitpunkt begonnen – noch vor der Ausschreibung der Fachgutachten für die Vorplanung. So können bereits im Vorfeld des förmlichen Genehmigungsverfahrens Sichtweisen und Anregungen in die Planung eingebracht werden und mögliche Konflikte frühzeitig identifiziert und gelöst werden. Den Zeitraum zur Erstellung der Gutachten haben wir genutzt, um die Raumschaft und die verschiedenen Akteure mit einer offenen Haltung kennenzulernen und Hinweise zu hören.
Der skizzierte Dialogprozess bietet uns die Möglichkeit, die Planung in ihrer Komplexität nachvollziehbar nach außen zu erläutern und die bestehenden Fach-Regelungen und gesetzlichen Vorgaben der Straßenplanung aufzuzeigen. Neben der Anzahl und der gewählten Struktur der eingerichteten Gremien zählt auch der Einbezug der „Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger“ zu den Neuerungen des Beteiligungskonzepts.
Nach Abschluss der Vorplanung soll der bisherige Dialogprozess evaluiert werden. Was hat sich bewährt, was können wir in der nächsten Planungsphase verbessern? Das Vertrauen ist aufgebaut, die Planung geht weiter, das Ziel bleibt: eine gute und zukunftsfähige B 31 für die Menschen am nördlichen Bodensee, für Landwirte, Urlauber und Pendler. Für die Gemeinden, die Wirtschaft und die Natur.
Der skizzierte Dialogprozess bietet uns die Möglichkeit, die Planung in ihrer Komplexität nachvollziehbar nach außen zu erläutern und die bestehenden Fach-Regelungen und gesetzlichen Vorgaben der Straßenplanung aufzuzeigen. Neben der Anzahl und der gewählten Struktur der eingerichteten Gremien zählt auch der Einbezug der „Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger“ zu den Neuerungen des Beteiligungskonzepts.
Nach Abschluss der Vorplanung soll der bisherige Dialogprozess evaluiert werden. Was hat sich bewährt, was können wir in der nächsten Planungsphase verbessern? Das Vertrauen ist aufgebaut, die Planung geht weiter, das Ziel bleibt: eine gute und zukunftsfähige B 31 für die Menschen am nördlichen Bodensee, für Landwirte, Urlauber und Pendler. Für die Gemeinden, die Wirtschaft und die Natur.
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Nachweise
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Multimediale Projektwebsite mit Beiträgen der Abteilungen des Regierungspräsidiums Tübingen.
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Inhalte:
Tanja Idler (Referat 44 - Straßenplanung)
Konzeption und Gestaltung: Tanja Idler (Referat 44 - Straßenplanung) und Silvia Langer (Koordinierungs- und Pressestelle)
Fotocredits:
Übersichtsbild Bodensee / Einstiegsbild: © Gerhard Plessing Flug und Bild
Alle anderen Fotos: © team ewen GbR
Foto - Die Gremien: Tanja Idler, Regierungspräsidium Tübingen
Weitere Bilder in der Übersicht:Vernetzung: © esoxx-stock.adobe.com
Metall-Gliederketten: © Laroslav_Neliubov-stock.adobe.com
Klassenzimmer: © Dmitry_Vereshchagin-stock.adobe.com
Impressum
Regierungspräsidium Tübingen Pressestelle
Konrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen
Pressestelle: 07071 757-3005
Zentrale: 07071 757-0
07071 757-3190 V.i.S.d.P:
Pressesprecher Dirk Abel
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Gremien
Das Dialogforum
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Das Dialogforum setzt sich hälftig aus Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen, Verbänden und der Landwirtschaft zusammen. Die andere Hälfte bilden sogenannte „Zufallsbürger“. Dies sind zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Kommunen, die den Dialog über die bekannten Positionen der Interessensgruppen hinaus erweitern sollen.
Aufgabe des Dialogforums ist es, die Planung zu begleiten, Interessen zu bündeln, unterschiedliche Sichtweisen zu klären und sich über Kriterien an eine gute Trasse zu verständigen. Die Mitglieder des Dialogforums wirken außerdem als Multiplikatoren für die breite Öffentlichkeit. Im Jahr finden zwei bis drei Treffen des Dialogforums statt.
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KURZ ERKLÄRT
Zufallsbürger
Wie werden sie ausgewählt?
Aus den sieben hauptsächlich betroffenen Kommunen wurde – unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl – die hundertfache Menge an benötigten Bürgern per geschichteter Stichprobe (Alter, Geschlecht, Wohnort) aus dem Einwohnerregister ausgewählt. Die in Frage kommenden Personen wurden von uns daraufhin schriftlich und telefonisch angefragt, ob sie Interesse hätten, im Dialogforum mitzumachen. Aus den positiven Rückmeldungen wurde per Los entschieden.
Aufgabe des Dialogforums ist es, die Planung zu begleiten, Interessen zu bündeln, unterschiedliche Sichtweisen zu klären und sich über Kriterien an eine gute Trasse zu verständigen. Die Mitglieder des Dialogforums wirken außerdem als Multiplikatoren für die breite Öffentlichkeit. Im Jahr finden zwei bis drei Treffen des Dialogforums statt.
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KURZ ERKLÄRT
Zufallsbürger
Wie werden sie ausgewählt?
Aus den sieben hauptsächlich betroffenen Kommunen wurde – unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl – die hundertfache Menge an benötigten Bürgern per geschichteter Stichprobe (Alter, Geschlecht, Wohnort) aus dem Einwohnerregister ausgewählt. Die in Frage kommenden Personen wurden von uns daraufhin schriftlich und telefonisch angefragt, ob sie Interesse hätten, im Dialogforum mitzumachen. Aus den positiven Rückmeldungen wurde per Los entschieden.
Die Facharbeitskreise
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An den zwei bis drei Mal im Jahr stattfindenden Facharbeitskreisen nehmen Fachleute der Behörden, der Initiativen, der Verbände und der Kommunen sowie die von uns beauftragten entsprechenden Gutachter teil. Bei Bedarf können weitere externe Experten eingeladen werden. In den Facharbeitskreisen soll eine gemeinsame und streitfreie fachliche Ebene erarbeitet werden.
Hier werden fachlich wichtige Themen wie Verkehr und Umwelt, Natur- und Artenschutz behandelt. Die Facharbeitskreise begleiten die Erarbeitung der Gutachten – etwa der Verkehrsuntersuchung und der Umweltverträglichkeitsstudie, die im Zuge der Trassenplanung im Auftrag des Regierungspräsidiums erstellt werden.
Die Mitglieder der Facharbeitskreise erhalten einen tieferen Einblick in die relevanten Informationen. Sie bringen als Träger öffentlicher Belange zu berücksichtigende Aspekte ein, können Fragen an Planer und Vorhabenträger richten und legen Fach-Positionen dar.
Hier werden fachlich wichtige Themen wie Verkehr und Umwelt, Natur- und Artenschutz behandelt. Die Facharbeitskreise begleiten die Erarbeitung der Gutachten – etwa der Verkehrsuntersuchung und der Umweltverträglichkeitsstudie, die im Zuge der Trassenplanung im Auftrag des Regierungspräsidiums erstellt werden.
Die Mitglieder der Facharbeitskreise erhalten einen tieferen Einblick in die relevanten Informationen. Sie bringen als Träger öffentlicher Belange zu berücksichtigende Aspekte ein, können Fragen an Planer und Vorhabenträger richten und legen Fach-Positionen dar.
Der politische Begleitkreis
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Der Landrat des Bodenseekreises, die sieben betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben nehmen an diesem Gremium teil.
Aufgabe ist es, das Planungsteam in der Hinsicht zu beraten, wie der Dialog rund um die neue B 31 gestaltet wird. Damit ist der politische Begleitkreis zugleich Multiplikator und Bindeglied zwischen dem Planungsteam auf der einen und den Bürgern und der Raumschaft auf der anderen Seite.
Der politische Begleitkreis tagt angelehnt an den Terminblock der anderen Gremiensitzungen, bei Bedarf auch öfter.
Aufgabe ist es, das Planungsteam in der Hinsicht zu beraten, wie der Dialog rund um die neue B 31 gestaltet wird. Damit ist der politische Begleitkreis zugleich Multiplikator und Bindeglied zwischen dem Planungsteam auf der einen und den Bürgern und der Raumschaft auf der anderen Seite.
Der politische Begleitkreis tagt angelehnt an den Terminblock der anderen Gremiensitzungen, bei Bedarf auch öfter.
Politische Repräsentanten aus der Raumschaft
Politische Repräsentanten aus der Raumschaft
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Auch die weiteren politischen Repräsentanten aus der Raumschaft, wie die Bundes- und Landtagsabgeordneten und Gemeinderatsmitglieder, werden über den Planungsfortgang und den parallel laufenden Dialogprozess in Veranstaltungen informiert (ca. einmal im Jahr).
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